§ 5 Sicherung der Gemeinnützigkeit

                                                                                                
1. Alle Einnahmen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung bzw. Auflösung des Vereins keinerlei Leistungen zurück, die als Beiträge, Spenden oder Sachwerte eingebracht wurden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 6 Organe

1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens jährlich vom Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung vom, stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Die Einladung ergeht mindestens eine Woche vorher in schriftlicher Form unter Mitteilung der Tagesordnung. Maßgebend ist das Datum des Poststempels.

2. Auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Vereins oder von zwei Mitgliedern des Vorstandes hat der Vorsitzende und im Fall seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende innerhalb eines Monats eine außer ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die außerordentliche Versammlung hat die gleichen Rechte wie die ordentliche Versammlung.

3. Die Mitgliederversammlung ist in den vorgenannten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

4. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    a) die Wahl des Vorstandes,
    b) die Wahl der Kassenprüfer,
    c) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes,
    d) die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
    e) die Entlastung des Vorstandes,
    f) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende leitet die Versammlung. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Leiter der Versammlung und dem Schriftführer oder einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift auf zunehmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Mitgliederversammlung.

5. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung der Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluss über die Auflösung kann erfolgen, wenn die Hälfte aller Vereinsmitglieder in der Versammlung anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder erschienen, so ist eine zweite Versammlung frühestens nach Ablauf eines Monats einzuberufen, in der die Auflösung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlossen werden kann. Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins müssen als besondere Punkte der Tagesordnung unter Hinweis auf die Besonderheiten der Abstimmungserfordernisse angegeben sein.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden dem/der stellvertreten den Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in.

2. Der Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Jeder von ihnen ist zur alleinigen Vertretung berechtigt, soweit der Geschäftswert 1.000,00 Euro nicht übersteigt. Über höhere Geschäftswerte entscheiden die Mitglieder des Vorstands gemeinsam.

3. Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen des Vereins.

4. Der Vorsitzende des Vereins bleibt 2 Jahre im Amt und wird dann neu gewählt. Alle anderen Vorstandsmitglieder werden für 3 Jahre gewählt, um eine Übergangsphase zu ermöglichen.

5. Das Amt der gewählten Vorstandmitglieder endet durch
    a) Abberufung durch die Mitgliederversammlung
    b) Beendigung der Mitgliedschaft,
    c) durch Tod.

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei Vorstandssitzungen anwesend ist. Alle Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Für den Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes gilt die Sonderregelung nach § 3 Abs. 6.

7. Beschlüsse des Vorstandes können auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.

8. Über die Vorstandssitzungen, insbesondere über die Beschlüsse des Vorstandes, werden Niederschriften angefertigt, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes unterzeichnet werden müssen.

9. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

10. Scheiden Vorstandsmitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so kann der Vorstand aus der Reihe der Mitglieder des Vereins für den Rest der Amtszeit Vertreter bestellen. Sinkt die Zahl der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder unter die Hälfte, so hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand zu wählen.

11. Sinkt die Mitgliederzahl des Vereins unter 10, betreibt der Vorstand die Auflösung des Vereins.

§ 9 Kassenprüfung 

                                                                                                                                   
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die berechtigt und verpflichtet sind, die Kassenprüfung des Vereins laufend zu überwachen. Die Kassenprüfer haben über ihre Tätigkeit der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§ 10 Ehrenmitglieder
1. Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich um das Hallenbad oder den Verein besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der Vereinsmitglieder, ohne zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein.
§ 11 Auflösung
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung gem. § 7 Abs. 4.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines satzungsmäßigen Zwecks entscheidet der Vorstand über die Verwendung der vorhandenen Mittel. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall ist das Vermögen zu steuer begünstigenden Zwecken zu verwenden und einer gemeinnützigen Einrichtung zuzuführen. Beschlüsse dürfen daher erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins „Sollstedter Hallenbad e.V.“
wurde die vorliegende Satzung von den anwesenden Mitgliedern einstimmig verabschiedet.


Sollstedt, den 21.08.2007